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Regierung: „Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten“ Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Die Opposition sieht verfassungsrechtliche Probleme. Was im Einzelnen geplant ist.
Bundesinnenminister Dobrindt, Kanzleramtschefin Warken: „Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen.“ Foto: IMAGO/Political-MomentsBerlin. Angesichts zunehmender Fälle von Spionage, Sabotage sowie Anschlagsrisiken sollen der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) deutlich mehr Kompetenzen erhalten.„Deutschland ist ständiges Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser Werteverständnis und unsere Sicherheit“, sagte die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), die auch Beauftragte für die Nachrichtendienste ist.Kritiker: Abgrenzung zu polizeilichen Befugnissen nicht aufweichenKritiker warnen aber davor, mit der Reform die strikte Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Nachrichtendiensten aufzuweichen. Auch gehen ihnen einige Pläne zu weit. So lehnt etwa der Automobilverband VDA einen direkten Zugriff der Dienste auf Fahrzeugdaten ab.Dobrindts Gesetzentwurf sieht folgende Kernelemente vor: Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
