Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“.
Wie die Geheimdienstmitarbeiter:innen aussehen, das bleibt auch zukünftig geheim
Steffi Loos/getty images
„Revolution“, „Zeitenwende“. Innenminister Dobrindt war kein Vergleich zu groß, als er den Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste vorstellte, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschloss. Noch nie seien die gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz so grundlegend überarbeitet worden. Kein Wunder, dass der Gesetzentwurf 732 Seiten umfasst.
Dabei sollen die Dienste neue Befugnisse zur Aufklärung erhalten, aber erstmals auch „aktiv“ auf gegnerische Kräfte einwirken können. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), die für den BND zuständig ist, sprach davon, dass der Geheimdienst künftig Hackergruppen abschalten und sogar Desinformation verbreiten darf. Der BND könne die Lieferung von gefährlichen Bauteilen manipulieren oder in fremde IT-Fabriken eindringen, um akute Gefahren und Bedrohungen zu verhindern.
