Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. »Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort«, sagte Dobrindt der »Bild«-Zeitung . Die Reform mache »aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste«.Das Kabinett will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen (mehr dazu hier ), das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht. Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen.»Es ist höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen«, sagte Dobrindt der »Bild«. »Dazu braucht es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver vorzugehen.«Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU). »Der jüngste Sicherheitsvorfall am Leipziger Frachtflughafen hat einmal mehr gezeigt, dass wir es mit einer neuen Qualität hybrider Bedrohungen zu tun haben«, sagte Henrichmann der »Rheinischen Post«. Cyberangriffe, Sabotage und Spionage oder unautorisierte Drohnenüberflüge gehörten »inzwischen zu einer Realität, auf die wir besser vorbereitet sein müssen«. Dazu gehörten auch eine angemessene Speicherdauer für bestimmte Daten und erweiterte Möglichkeiten zum Auslesen von Mobiltelefonen, sagte Henrichmann. Dies werde aber mit einer wirksamen Kontrolle einhergehen.