Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm.
Dürfen bald James Bond spielen: Innenminister Alexander Dobrindt (rechts) und der Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen
Christoph Soeder/dpa
Eines muss man dem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lassen: Er weiß, wie es geht. Pünktlich zu Beginn der Berliner Sommerferien und mitten während der Fußballweltmeisterschaft veröffentlicht sein Ministerium einen weitreichenden und 700-seitigen Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform. Die Hoffnung wohl: Die umfassende Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen soll niemand so richtig mitbekommen. Und so könnten die Grundrechtsbeschneidungen als weiteres Grundrauschen im allgemeinen Abbau der Menschenrechte in Zeiten des Rechtsrucks auch mal untergehen.
Dabei ist der schnöde „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ übertitelte Referentenentwurf mehr als eine kleine Reform. Es handelt sich um eine umfassende Stärkung der Geheimdienste mit zahlreichen fragwürdigen Kompetenzausweitungen. Die Ankündigung Dobrindts, die Geheimdienste, insbesondere Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, zu „echten Geheimdiensten“ auszubauen, ist damit erstmals als Gesetz ausbuchstabiert.
