Der andere BlickDeutschland braucht keine Spitzelbehörde mit Polizeibefugnissen. Dobrindts Pläne für den Verfassungsschutz sind bedenklichDer deutsche Innenminister will den Inlandsgeheimdienst reformieren. Er soll die Arbeit von Spezialkräften. Dabei gibt es weitaus bessere Wege, Zähne zu zeigen gegenüber Terroristen und Saboteuren.15.07.2026, 04.30 Uhr3 LeseminutenWichtig wäre es vor allem, den Bundesnachrichtendienst zu stärken, statt den Verfassungsschutz.Christoph Hardt / imagoSie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», heute von Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der deutsche Verfassungsschutz ist auf der Welt nahezu einzigartig. Nie wieder sollten nach 1945 Feinde der Republik die Demokratie schleifen können. Nie wieder sollte das Parlament ohnmächtig seiner Entmachtung zuschauen müssen. Der Inlandsgeheimdienst darf deshalb Bürger oder Parteien unterhalb der Strafbarkeitsgrenze beobachten, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.Dieses Frühwarnsystem wurde allerdings unter strengen Voraussetzungen eingerichtet: Zwischen Polizeiarbeit und nachrichtendienstlicher Beobachtung wird in Deutschland getrennt. Der Verfassungsschutz darf Menschen bespitzeln, Türen eintreten darf er nicht. Auch das war eine Lehre aus der Geschichte. Die Alliierten wollten keine zweite Gestapo, die ihre Bürger terrorisiert. Diese Sorge war berechtigt, wie sich wenig später in der DDR zeigte. Die Stasi vermengte Gesinnungsprüfung und Zwangsmassnahmen auf grässlichste Weise.Nun soll ausgerechnet diese Trennung aufgeweicht werden. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU will dem Verfassungsschutz weitreichende operative Befugnisse einräumen. Seine Mitarbeiter sollen zum Beispiel im Ausnahmefall Wohnungen betreten, Waffen unschädlich machen, Daten umleiten und sogar Nachrichten an Verdächtige manipulieren dürfen. Das sind Kernaufgaben von Spezialkräften der Polizei.Es brauche, sagte Dobrindt dazu, einen «echten Geheimdienst», ähnlich wie in anderen europäischen Ländern. Nur werden diese Dienste in der Regel erst tätig, wenn es eine konkrete Terrorgefahr gibt. Sie dürfen nicht gleichzeitig ihre Bürger bespitzeln, wenn sie an deren Verfassungstreue zweifeln, ohne dass diese überhaupt davon Kenntnis haben. Dobrindts Plan ist deshalb bedenklich.Die heilige Kuh Datenschutz einzäunenSeine Analyse, dass die Bundesrepublik unter Druck stehe, mag man teilen oder nicht. Es gäbe aber genügend andere Wege, um Deutschlands Dienste zu stärken. Wichtig ist es vor allem, den Bundesnachrichtendienst zu beleben, der nach mehreren höchstrichterlichen Urteilen kaum noch sinnvolle Arbeit leisten kann.Sinnvoll wäre es auch, die heilige Kuh Datenschutz zumindest einzuzäunen, wenn man sie schon nicht schlachten will. Man kann Polizeibehörden gestatten, das Internet nach Fotos von Verdächtigen mithilfe von KI zu durchforsten, wie von Dobrindt geplant. Man kann den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei erleichtern, sofern Gefahr im Verzug ist.Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Staat Zähne zeigt gegenüber Terroristen, Saboteuren und Spionen. Aber die Deutschen brauchen keine politische Spitzelbehörde mit angegliederter Spezialeinheit. Das weckt düsterste Erinnerungen. Ohnehin hat der Ruf des Verfassungsschutzes gelitten. Im Falle des rechtsextremen NSU hat er sich schwerwiegende Verfehlungen geleistet. Noch immer steht der Vorwurf im Raum, dass Mitarbeiter der Behörde die Ermittlungen behindert haben.Auch im Umgang mit der AfD hat die Behörde an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Sie ist dem Innenminister gegenüber weisungsgebunden, und man muss annehmen, dass das zumindest bei der vormaligen Ministerin Nancy Faeser Konsequenzen hatte. Wenige Tage vor ihrem Amtsende stufte die Behörde die gesamte AfD als «gesichert extremistische Bestrebung» ein, selbst wenn sie diese Einstufung nach einem Gerichtsurteil vorläufig ausgesetzt hat. Es wirkte wie ein Geschenk der scheidenden Ministerin an ihre Partei, die SPD.Es ist schwer genug für den Verfassungsschutz, seiner Arbeit im Zeitalter neuer Parteien und populistischer Bewegungen nachzukommen. Viele Menschen sind unzufrieden, auch mit der Behäbigkeit des Systems. Das macht sie noch nicht zwangsläufig zu Systemfeinden. Der Inlandsgeheimdienst sollte zugleich gelassener werden und genauer hinsehen. Polizeibefugnisse braucht er nicht.Passend zum Artikel