Der Föderalismus verführt zu Kleinstaaterei und bremst Reformen. Das wird schon seit Jahrzehnten beklagt. Aber das, was sich gerade hinter den Kulissen beim Datenschutz tut, erreicht schon einen ganz besonderen Grad an Absurdität. Während die Spitzen der Regierungskoalition gut gelaunt einen Durchbruch bei der Reform des Datenschutzes verkünden, scheint der zuständige CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ganz andere Interessen zu verfolgen als der Rest der Regierung – und gewiss auch andere Interessen als die deutsche Wirtschaft.Dabei hatte alles ganz anders vielversprechend angefangen: Im Koalitionsvertrag kannte der Reformeifer von CDU/CSU und SPD kaum Grenzen. Die seit Jahren kritisierte Vielstimmigkeit der insgesamt 18 Datenschutzbehörden in Deutschland hat die europäischen Regeln hierzulande nicht nur zu einem Dauerärgernis, sondern zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden lassen, deshalb will die Bundesregierung Regeln vereinfachen und komplizierte Strukturen verschlanken. Für die Belange der Wirtschaft soll es künftig nur noch eine Anlaufstelle geben, die die großen Linien vorgibt: Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll die Einhaltung europäischer Regeln überwachen, möglichst ohne Innovation abzuwürgen und Unternehmen zu lähmen.Wenn Befindlichkeiten wichtiger sind als PragmatismusWas völlig einleuchtend und leicht verständlich klingt, stößt in der Praxis auf unüberwindbare Hürden. Nicht nur weil es organisatorisch einiges zu beachten gibt – die Übertragung von Zuständigkeiten von Länderbehörden auf den Bund ist auch verfassungsrechtlich ein Kraftakt –, sondern weil auf allerlei Befindlichkeiten Rücksicht genommen werden muss. Niemand gibt wichtige Aufgaben freiwillig auf, da ist Verhandlungsgeschick gefragt. Auch das Risiko von Klagen ist groß. Sie könnten eine Reform, sollte sie einmal angestoßen sein, zusätzlich belasten.Das sollte niemanden hindern, diese Aufgabe anzugehen. Sie ist längst überfällig. Doch so sehr Dobrindts Verhandlungsgeschick auch an anderer Stelle gelobt wird, so sehr scheint es ihm in diesem Fall verzichtbar. Jedenfalls arbeitet man im Bundesinnenministerium schon seit Monaten an einem Reformvorschlag, der offenbar immer noch nicht zur vollen Zufriedenheit des CSU-Manns Dobrindt ausgefallen ist. Ihm scheinen die Bedenken seines bayerischen Innenministerkollegen Joachim Herrmann und seine Vorliebe für das bayerische Modell wichtiger zu sein, als dem Reformeifer einer ohnehin schon angeschlagenen Bundesregierung auch Taten folgen zu lassen.Bayern leistet sich zwei DatenschutzbehördenBayern ist das einzige Bundesland, das sich gleich zwei Datenschutzbeauftragte leistet – allen Forderungen nach Bürokratieabbau zum Trotz. Eine Erklärung, warum das so bleiben sollte, sucht man vergeblich. Aus Bayern tönt es nur selbstbewusst: Bei uns läuft es doch! Mit dieser Einstellung lässt sich der Datenschutz jedenfalls nicht einheitlich und rechtssicher gestalten. Das gilt auch für die Landesbehörden, die sich in anderen Teilen der Republik gegen eine Zentralisierung beim Bund wehren.Die falsche Rücksichtnahme auf Befindlichkeiten könnte zumindest eine Erklärung dafür sein, dass Dobrindt die Reform des Datenschutzes gerade so formvollendet ausbremst. Die andere Erklärung, die immer wieder hinter vorhaltender Hand geäußert wird: Mit der „Migrationswende“ und zahlreichen Vermittlungsversuchen ist Dobrindt so sehr beschäftigt, dass die Kraft und schlicht das Interesse für eine weitere Reform aus seinem Hause fehlen. Mag die Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen auch noch so groß sein, zur Eile treiben sie Dobrindt jedenfalls nicht.Der Fehler liegt schon in der KonstruktionDamit rächt sich ein Fehler, den die Bundesregierung schon gleich am Anfang der Legislaturperiode gemacht hat: das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung nicht konsequent mit allen Kompetenzen ausgestattet zu haben, die sich mit dieser Aufgabe verbinden. Schon frühere Bundesinnenminister haben in diesem Bereich nicht besonders viel Ehrgeiz gezeigt, Dobrindt führt diese zweifelhafte Tradition nahtlos fort. Dann hätte er sich aber besser die Mühen der Ebene ganz erspart. Sein Kabinettskollege Karsten Wildberger hätte den anspruchsvollen Job sicherlich auch noch übernommen.Vor diesem Hintergrund erscheint die euphorische Ankündigung des Bundeskanzlers nach dem Koalitionsausschuss am 1. Juli, endlich werde der Datenschutz reformiert, eher eine Art Machtwort in Richtung Innenministerium gewesen zu sein als eine Erfolgsmeldung, die diese Bezeichnung auch verdient. Unterstützung erhält Friedrich Merz offenbar wenigstens von dem CSU-Chef Markus Söder. Aber auch der kann als Ministerpräsident von Bayern offenbar nicht die Durchschlagskraft entfalten, die er immer vorgaukelt. Beide müssen noch viel Überzeugungsarbeit leisten, bevor endlich von einem echten Durchbruch geredet werden kann – und das ausgerechnet beim zuständigen Minister.