Die Bundesregierung höhlt mit ihrem Reformpaket ganz nebenbei das Informationsfreiheitsgesetz aus. Damit schadet sie der Demokratie. Und sich selbst.
Wenn
selbst die eigenen Leute eine Reform für undemokratisch halten, dann ist das ein
gutes Indiz für eine Regierung, dass ihre Pläne genau das sind: undemokratisch.
Die
Bundesregierung sollte deshalb genau hinhören, wenn die noch amtierende
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Union und SPD wollen das Land modernisieren. Beschlossen wurde aber auch die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Kritiker…
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