Koalitionäre in Berlin: Namen von Behördenmitarbeitern schwärzen
Die Pläne der Bundesregierung, die Informationsfreiheit einzuschränken, stoßen auf massive Kritik. In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, hatten Union und SPD unter Punkt 32 erklärt, sie wollten »die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben«.
Das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, sichert Menschen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird auch von Medien wie dem SPIEGEL für investigative Recherchen genutzt . Das Gesetz wurde 2006 verabschiedet und sollte die Verwaltung transparenter machen, um Korruption vorzubeugen und das Vertrauen in den Staat zu stärken.Bislang mussten Antragsteller nicht begründen, warum sie Informationen abfragen. Dies soll sich nun ändern. Künftig sollen zudem auch Namen der Behördenmitarbeiter geschwärzt werden, laut Regierungsfraktionen, um sie »vor Anfeindungen und Drohungen« zu schützen. Weiterhin will die Regierung prüfen, »ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger beschränken«, wie es im »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« heißt.
