Reformpaket der Regierungskoalition: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.
Das Recht auf Informationszugang soll offenbar deutlich eingeschränkt werden
Timon Schneider/Zoonar/imago
kna/taz | Die Bundesregierung will das Recht auf Informationsfreiheit einschränken. In den Beschlüssen der Koalition heißt es schöngefärbt, man wolle das IFG „weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen“. Und das unter Wahrung des Rechtes. Tatsächlich sind aber eine ganze Reihe von Einschränkungen geplant.
