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Reformpaket der Regierungskoalition: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Raccontata dawelt.detaz.de

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taz.deStai leggendo9 h fa

Reformpaket der Regierungskoalition: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

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welt.de11 h fa

Reformpaket: Mit diesem radikalen Schnitt will die Regierung das deutsche „Bürokratiemonster“ bezwingen -…

In den Beschlüssen der Koalition nimmt der Bürokratieabbau breiten Raum ein. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz vereinfacht werden. Das Vorbild für die schärfste Maßnahme kommt aus…

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Timeline cronologica

  1. giovedì 2 luglio 2026·welt.de

    Reformpaket: Mit diesem radikalen Schnitt will die Regierung das deutsche „Bürokratiemonster“ bezwingen - WELT

    In den Beschlüssen der Koalition nimmt der Bürokratieabbau breiten Raum ein. Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz vereinfacht werden. Das…

  2. giovedì 2 luglio 2026·taz.de

    Reformpaket der Regierungskoalition: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit

    Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

  • giovedì 2 luglio 2026·taz.de

    IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

    Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.