Union und SPD wollen das Land modernisieren. Beschlossen wurde aber auch die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Kritiker sehen einen »krassen Rückschritt« und fürchten den Verlust »mühsam erkämpfter Bürgerrechte«.

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ein umfangreiches Reformpaket geschnürt. Es soll Deutschland modernisieren, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und den…

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit.

Union und SPD wollen das Land modernisieren. Beschlossen wurde aber auch die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Kritiker sehen einen »krassen Rückschritt« und fürchten den…

Union und SPD wollen das Land modernisieren. Beschlossen wurde aber auch die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Kritiker sehen einen »krassen Rückschritt« und fürchten den…

Die Bundesregierung höhlt mit ihrem Reformpaket ganz nebenbei das Informationsfreiheitsgesetz aus. Damit schadet sie der Demokratie. Und sich selbst.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD.

Die Bundesregierung möchte das Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beschränken. Das ist keineswegs nur für den Journalismus übel.

Schwarz-Rot plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes - der Kreis der Anfrageberechtigten soll kleiner werden und jede Anfrage braucht eine Begründung. Damit…