Der andere BlickDas seltsame Misstrauen des Staates gegen die Bürger: Die deutsche Regierung schottet sich abDie Bundesregierung will das Auskunftsrecht entkernen, Spitzenpolitiker verklagen Bürger wegen Bagatellen, und der Kanzler ruft seinen Kritikern zu, sie sollen «wegtreten». Mehr Demut wäre angebracht.08.07.2026, 04.30 Uhr3 LeseminutenWir hier, ihr da? Finanzminister Lars Klingbeil, Kanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt und Familienministerin Karin Prien bei einer Tagung der Bundesregierung (von links).Chris Emil Janssen / ImagoSie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», heute von Sebastian Lange, Redaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Bundeskanzler Friedrich Merz versuchte sich am Wochenende beim Parteitag der nordrhein-westfälischen Christlichdemokraten in der Rolle eines Offiziers. Er erteilte seinen Kritikern einen militärisch-schneidigen Befehl: «Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker – wegtreten!» Der Saal applaudierte.Merz fordert also mehr Optimismus im Land, und er scheint sich zu fragen, warum da nicht alle mitmachen. Nun sind doch die grossen Reformen da – und ihr meckert immer noch?Die Worte des Kanzlers zeigen, wie sehr Staat und Bürger sich in wesentlichen Fragen voneinander entfremdet haben. Darauf deutet aber nicht nur die Kanzler-Rhetorik hin, es zeigt sich auch auf vielen weiteren Ebenen.Etwa bei der von der Koalition geplanten Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes. Es gewährt jedem Bürger einen Anspruch auf amtliche Informationen von Bundesbehörden, und zwar ohne dass er dafür irgendeine Berechtigung nachweisen muss. Die Idee dahinter war: Der Staat gehört nicht sich selbst, er gehört den Bürgern.Dank dem im Jahr 2005 erlassenen Gesetz wurden einige Skandale aufgedeckt, zum Beispiel die Maskenaffäre: Während der Corona-Pandemie gingen Staatsaufträge zum Maskenkauf zu überhöhten Preisen an Unternehmer, die den Christlichdemokraten nahestanden.Vom Informationsfreiheitsgesetz haben aber etwa auch Handwerker profitiert, die wissen wollten, warum sie bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht zum Zuge kamen, oder Journalisten, die sich für die genauen Umstände des endgültigen Atomausstiegs während des Ukraine-Kriegs interessierten.Nun will die Regierung das Gesetz reformieren, genauer gesagt, sie will die Rechte der Bürger einschränken. Künftig sollen nur noch «natürliche Personen», also Privatpersonen, Auskünfte erhalten; Stiftungen oder Medienunternehmen wären ausgeschlossen.Auch muss derjenige, der Auskunft verlangt, ein «berechtigtes Interesse» dafür nachweisen. Die Beweislast wird also umgedreht: Nicht der Staat muss darlegen, warum bestimmte Informationen geheim bleiben müssen, der Bürger muss sich jetzt erklären.Verschleiernd und paternalistischWie die Regierung die geplanten Änderungen begründet, verschleiert zum einen die wahren Absichten und ist zum anderen paternalistisch: «Wir werden das komplizierte Informationsfreiheitsgesetz für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.» Das grenzt an eine Veralberung.Über eine Unverständlichkeit des Gesetzes hat sich nämlich niemand vernehmbar beschwert, und das wahre Ziel ist offenkundig nicht der Bürokratieabbau zugunsten der Bürger. Der Auskunftsanspruch macht den Behörden vielmehr Arbeit, er zwingt den Staat zur Transparenz und kann politische Folgen zeitigen.Aber nicht nur dieser Versuch, Bürgerrechte einzuschränken, zeugt von einer Kluft zwischen Regierung und Regierten. Auch die ausgiebige Strafverfolgung von Menschen, die in sozialen Netzwerken über Politiker schimpfen und Dampf ablassen, fügt sich ins Muster.Dass zahlreiche Spitzenpolitiker Anzeigen wegen «Politikerbeleidigung» stellen, unter ihnen – zumindest in seiner Zeit als Oppositionsführer – auch Friedrich Merz, stärkt nicht gerade das wechselseitige Vertrauen, im Gegenteil.Die erst im Jahr 2021 eingeführte Strafvorschrift hätte ursprünglich engagierte Bürger vor Anfeindungen schützen sollen, sie hatte Kommunalpolitiker im Sinn. In der Praxis zeigte sich allerdings, dass stattdessen zahlreiche ranghohe Bundespolitiker sie nutzten, was am Ende zu einer Anzeige gegen einen Rentner führte, der es gewagt hatte, Merz auf Facebook mit der Allerweltskategorie «Pinocchio» zu schmähen.Die Lösung dieser Beziehungskrise zwischen Politik und Bürgern könnte nun in einem Vorschlag von Bertolt Brecht liegen, den er in seinem entsprechend «Die Lösung» benannten Gedicht unterbreitet hat: «Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?»Alternativ könnte die Regierung, angefangen beim Kanzler, ernsthaft überdenken, wer wirklich in wessen Diensten steht. Auch Demut kann helfen, die grosse Entfremdung zu überwinden. Sie scheint sogar angeraten; denn sonst heisst es womöglich schon vor Ende der Legislaturperiode: Wegtreten.Passend zum Artikel