Die Bundesregierung höhlt mit ihrem Reformpaket ganz nebenbei das Informationsfreiheitsgesetz aus. Damit schadet sie der Demokratie. Und sich selbst.

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit.