Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die Bundesregierung möchte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren und dabei die Hürden für berechtigte Anfragen höher setzen. Ist das nötig?Diese Reform ist vollkommen überflüssig. Es gibt unbestritten einen großen Reformbedarf in Deutschland, aber mit Sicherheit nicht in diesem Bereich. Es geht um Transparenz staatlichen Handelns, darum, dass Heimlichtuerei nicht an erster Stelle steht. Darum, dass Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Institutionen einen Anspruch auf Information haben. Das muss so bleiben. Das Gesetz soll ja gerade auch das Vertrauen in staatliches Handeln stärken. Dass man das jetzt massiv beschneiden will, geht in die absolut falsche Richtung.Schwarz-Rot argumentiert unter anderem damit, dass es eine Reform brauche, um sicherheitsrelevante Bereiche besser zu schützen. Überzeugt Sie das?Das ist ein Vorwand, denn genau das ist nach geltendem Recht bereits möglich. Vor 20 Jahren, 2006, wurde das als eine von vielen Ausnahmen im Gesetz verankert: Der Staat muss keine Informationen preisgeben, die seine Sicherheit oder seine Staatsinteressen verletzen würden.Ein weiteres Argument ist der immense Arbeitsaufwand: 460.000 Arbeitsstunden sollen bislang für IFG-Anfragen angefallen sein – eine massive Belastung für einen ohnehin schon überarbeiteten Apparat.Natürlich ist das ein Aufwand. Aber wenn ich Transparenz herstellen will, geht das eben nicht anders. Das ist eben der Aufwand, der in einer Demokratie anfällt. Und je mehr KI künftig auch in staatlichen Verwaltungsabläufen eingesetzt wird, desto mehr Erleichterungen wird es bei der Bearbeitung von Anfragen geben – nicht bei der Letztantwort, aber beim Entwurf.Das ist eben der Aufwand, der in einer Demokratie anfällt.Ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)Handelt es sich dabei nicht um jene Bürokratie, die eigentlich abgebaut werden soll?Das ist keine Bürokratie, das ist der Vorteil der Demokratie gegenüber der Autokratie. Autokraten wollen von ihrer Macht nichts nach außen dringen lassen. Dass es gelegentlich zu Missbrauch kommt, ist übrigens in allen Bereichen so, in denen es um Informationen, Ansprüche oder Leistungen geht. Das wird man nie ganz verhindern können. Und kein Argument dafür, das ganze Gesetz zu beschneiden.Gleichzeitig fordert Ihre Partei, den Staatsapparat schlanker und effizienter zu machen. Wie passt das mit der Arbeit zusammen, die IFG-Anfragen verursachen?Das ist kein Widerspruch. Die erste Zielrichtung beim Bürokratieabbau ist, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Unternehmen zu entlasten. Das wird durch das Informationsfreiheitsgesetz überhaupt nicht behindert. Demokratie bedeutet Transparenz. Dass ich dafür Mitarbeitende benötige, gehört dazu. Tendenziell werden es aber nicht mehr werden, weil wir immer stärker mit digitalen Instrumenten arbeiten können. Wenn die Bundesregierung bei der Digitalisierung wirklich mal einen großen Schritt vorwärtskäme, würde das die Zahl der Beschäftigten sogar senken.Wie könnte man das Gesetz sinnvoll reformieren?Ich warne davor, es überhaupt zu tun. Es handelt sich, wie immer in einer Demokratie, um einen mühevoll errungenen Kompromiss. Schon im Gesetzgebungsverfahren kritisierten einen die Ausnahmetatbestände als zu weit gefasst, die anderen auf der exekutiven Seite wollten sie noch enger. Wenn man da jetzt rangeht, wird es nicht besser – weder in die eine noch in die andere Richtung. Es wird nur schlechter, bürokratischer, tendenziell restriktiver. Aus langjähriger Erfahrung sage ich: Hände weg! Das Gesetz sollte so bleiben, wie es ist. Und ich glaube, das wird es auch.Was macht Sie da so sicher?Auch innerhalb der Koalition regt sich inzwischen Kritik, besonders aus der SPD. Die Bundesjustizministerin hat sich sehr klar geäußert, obwohl sie in die Verhandlungen bisher offenbar gar nicht richtig eingebunden war. Ich gehe davon aus, dass in der Koalition jetzt ernsthaft über das Vorhaben geredet wird – und am Ende von diesem Projekt hoffentlich nichts übrigbleibt. Die Regierung sollte sich auf grundlegende Reformen konzentrieren: Rente, Gesundheit, unvermeidbare Einschnitte. Darüber muss man offen und offensiv kommunizieren. Und nicht nachhaken bei einem überflüssigen Vorhaben wie diesem.