Es war knapp damals, sehr knapp, aber kurz vor ihrem Ende hatte es die rot-grüne Bundesregierung doch noch geschafft, das erste bundesweite Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu verabschieden. Die FDP hatte im Bundesrat mitgeholfen, damit es nicht in den Vermittlungsausschuss musste, und als das Gesetz am 1. Januar 2006 in Kraft trat, regierte bereits die Unionskanzlerin Angela Merkel. Nicht, dass der Bund sich damit beim Ausbau demokratischer Transparenz an die Spitze gesetzt hätte; Brandenburg und Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatten bereits ihre Landes-IFGs, und beim Zugang zu Umweltinformationen hatten EU-Standards den Fortschritt gebracht. Dennoch hätte man sich 2026 über ein Jubiläum freuen können – stünde nun nicht nach den Vereinbarungen des Koalitionsausschusses die Abschaffung des IFG auf der Agenda.
Beschließt die Koalition das Ende der Informationsfreiheit?
Ein "Reformplan" zu Auskunftsansprüchen der Bürger hat blankes Entsetzen in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Inzwischen regt sich auch in der SPD Widerstand












