Es ist selten, dass ein selbstbewusstes Bundesland wie Bayern darauf drängt, Kompetenzen an den Bund abzutreten. Doch beim ungeliebten Datenschutz setzt der Freistaat ausnahmsweise auf Zentralisierung statt föderale Vielfalt. Wie die Berliner Koalition aus CDU, CSU und SPD nach ihrem Spitzentreffen am Donnerstag verkündete, soll der Datenschutz in Deutschland nicht nur auf ein europäisches Mindestmaß heruntergefahren, sondern in Zukunft auch bei der Bundesregierung gebündelt werden. Ein nationales Datengesetzbuch soll für Einheitlichkeit im Umgang mit Datenverstößen oder -pannen sorgen.„Auch die Länder sind bereit, die Aufsicht für den Bereich Datenschutz/Wirtschaft an den Bund zu übertragen“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Betroffen vom angekündigten Umbau ist das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA).SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Diese Entscheidung dürfte dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht allzu schwergefallen sein. In seinem Bundesland mehrten sich zuletzt die Forderungen, den Bereich abzurüsten, Stichwort Bürokratieabbau. Anfang des Jahres schlug etwa die CSU-Fraktion vor, die Doppelstruktur bei der Datenschutzaufsicht zu beenden: Neben einem Landesbeauftragten, der öffentliche Stellen kontrolliert, ist das separate Landesamt für Unternehmen oder Vereine zuständig. Die CSU sieht darin „eine Struktur, die sich kein anderes Bundesland leistet und deren Sinnhaftigkeit von vielen angezweifelt wird“.Im Mai kündigte Söder in seiner Regierungserklärung an, dass es künftig nur noch eine Behörde in Bayern geben werde. „Ich glaube, das reicht.“ Da der Datenschutzbeauftragte des Landes in der Verfassung verankert ist, richteten sich die Blicke auf das 2002 geschaffene BayLDA mit aktuell 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Abschaffung der Behörde wäre „mal ein eindrucksvolles Beispiel für echte Staatsmodernisierung“, sagte Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler).Das bayerische Innenministerium, unter dessen Dach das Landesamt angesiedelt ist, reagierte nach Söders Ankündigung verhalten. Auf SZ-Anfrage teilte ein Sprecher mit, dass die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht „unterschiedlich ausgestaltet werden“ könne. Es gelte, „die konkreten Vorschläge der Bundesregierung abzuwarten“. Das BayLDA genieße in der bayerischen Wirtschaft sowie unter Experten „einen hervorragenden Ruf“. Das Ministerium pocht auf eine Lösung, die „möglichst wenig Kompetenz- und Know-how-Verlust für die Länder bringt“ und die Erreichbarkeit vor Ort sicherstellt.Experte für Datenschutz:Aufpasser, Berater, NervensägeThomas Petri ist seit 15 Jahren Bayerns Datenschutzbeauftragter. Er gilt als Fachmann durch und durch. Und er muss keine falsche Rücksicht nehmen. Etwa auf Innenminister Herrmann, wenn dieser eine KI-Live-Gesichtserkennung fordert.Im Tätigkeitsbericht des BayLDA für das vergangene Jahr gab sich auch Behördenpräsident Michael Will kämpferisch: Man werde das Jahr 2026 dazu nutzen, „Vorzüge und Potentiale föderaler Datenschutzaufsicht aufzuzeigen“. Und man wolle auch nach dem 25-jährigen Bestehen im nächsten Jahr weitermachen. Mitte Juni appellierten die Datenschutzbehörden aller Länder in einer gemeinsamen Erklärung für den Erhalt der föderalen Strukturen. Sie seien „bewährte Ansprechpartnerinnen vor Ort, die durch Veranstaltungen im Land und regionale Veröffentlichungen bekannt sind“.In Bayern gingen bei dem Landesamt laut dem Tätigkeitsbericht 2025 fast 10 000 Datenschutzbeschwerden ein, so viele wie nie. Der Anstieg wird auch mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz begründet, die es Menschen ermögliche, Beschwerden schnell zu erstellen. Diese seien allerdings oft fehlerhaft oder unvollständig.Ernsthafte Datenschutzverstöße ahndet das Landesamt zum Teil mit einer Geldbuße. Im vergangenen Jahr traf das beispielsweise einen Pfleger, der sich im Seniorenheim live auf Tiktok filmte und dabei Namen von Kollegen und Bewohnern nannte. Oder eine Unternehmerin, die in einem Dienstwagen heimlich Ortungsgeräte versteckte, um ihre Mitarbeiter zu überwachen.
Söder will Datenschutzbehörde loswerden – Innenministerium bremst
Die Datenschutzaufsicht soll zentral beim Bund angesiedelt werden. In Bayern gibt es dafür Zustimmung, aber auch gewichtige Skeptiker.










