Die Bundesregierung erweitert die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv. Deren Agenten sollen künftig sabotieren, überwachen und durchsuchen.
BND-Zentrale in Berlin
Christoph Hardt/imago
Es ist ein echter Hammer, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Aus Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz sollen „echte Geheimdienste“ werden, wie es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) formuliert. Agenten sollen aktiv eingreifen, statt nur zu beobachten wie bisher. Sie sollen in Wohnungen einbrechen dürfen, Fabriken im Ausland sabotieren und automatisiert das Netz durchsuchen. Kommt das Gesetz wie bisher geplant, haben die Geheimdienste so viel Macht wie nie zuvor.
Die Bundesregierung verkauft es als eine Art zweite Zeitenwende: eine Reform analog zur Aufrüstung der Bundeswehr, bitter nötig, um die Gefahr aus Russland abzuwehren. Tatsächlich haben die deutschen Geheimdienste, verglichen mit anderen, Aufholbedarf.
