Quelle: dpa
11. August 2026, 13:36 Uhr
Einmal im Jahr gibt das Spitzenpersonal der deutschen Nachrichtendienste öffentlich Auskunft. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das sonst stets geheim tagt, antworten sie dann vor Publikum auf die Fragen der Abgeordneten. (Archivbild)
© Kay Nietfeld/dpa
Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen – zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipuliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor.
