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Neuregelung: Nachrichtendienste sollen künftig aktiv eingreifen dürfen Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Sie sollten „im Idealfall“ auch eine Angriffsdrohne in Russland ausschalten können, meint der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums.
BND: Die Reform der Nachrichtendienste zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz auszuweiten. Foto: dpaDie deutschen Nachrichtendienste sollen künftig in bestimmten Bedrohungslagen auch aktiv eingreifen dürfen. „Wir müssen wirklich unsere Dienste befähigen, dass sie im Idealfall auch die Angriffsdrohne in Russland oder die Fabrik, die sie herstellt, lahmlegen und ausschalten, bevor sie sich gegen den deutschen Flughafen oder gegen die Sicherheit von Leib und Leben von Menschen in Deutschland richtet“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem Nachrichtensender Welt TV.Dies sei Teil der Nachrichtendienstreform, die er gerade mit vorbereite, so der CDU-Politiker. Eine „reine Nachrichtensammlerei“ werde künftig nicht mehr reichen. Man müsse die Dienste neu und anders aufstellen, „idealerweise vor die Welle kommen“, sagte Henrichmann. Die beste Drohne sei die, die nie aufsteige und so auch keine Menschenleben in Deutschland bedrohe.Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten. Die Zeit drängt, auch wegen der Bedrohung durch Spionage und Sabotage vor allem aus Russland, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich gewachsen ist. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
