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Geheimdienste: Regierung plant massive Ausweitung der Befugnisse Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, um Cyberangriffe abzuwehren. Auch der Einsatz von Staatstrojanern wird neu geregelt.
02.07.2026 - 10:57 Uhr Artikel anhörenBundesnachrichtendienst: Mehr Möglichkeiten für den Geheimdienst. Foto: dpaBerlin. Die Bundesregierung hat angesichts der russischen Bedrohung eine weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste auf den Weg gebracht. Damit sollen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) künftig etwa aktive Eingriffe zur Bekämpfung von Angreifern erlaubt werden, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Erstmals sollen die Dienste etwa die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten können.Mit den neuen Rechten sollen die Dienste künftig nicht mehr nur aufklären, sondern bei besonderen Bedrohungen auch verdeckt eingreifen dürfen. Insbesondere im Cyberraum sollen die Fähigkeiten erweitert werden.So sollen die Dienste unter engen Voraussetzungen auch auf informationstechnische Systeme von Angreifern zugreifen dürfen, um deren Infrastruktur und Vorgehen aufzuklären. Die neuen, abgestuften Befugnisse werden an ebenfalls neue Bedrohungskategorien wie „erheblich beobachtungsbedürftig“ oder „besonders erheblich beobachtungsbedürftig“ geknüpft.Neu geregelt wird auch der Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung und zur Überwachung der Telekommunikation an der Quelle (Quellen-TKÜ). Zudem werden die Regeln für den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leuten) detaillierter gefasst. Ausnahmen sollen künftig etwa den Einsatz von Minderjährigen ab 16 Jahren zur Aufklärung schwerster Bedrohungen ermöglichen. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
