Analyse
Stand: 12.08.2026 • 16:52 Uhr
Eingreifen statt zuschauen: Die Nachrichtendienste sollen operative Befugnisse bekommen - um etwa Sprengstoff von möglichen Angreifern unschädlich machen zu können. Ein Paradigmenwechsel. Was ist genau geplant?
Der Bundesnachrichtendienst soll auf "allerhöchstem Niveau" mitspielen. Und der Verfassungsschutz - bislang als Inlandsnachrichtendienst beschrieben - zu einem "echten Geheimdienst" mit operativen Fähigkeiten ausgebaut werden. So wollen es der Kanzler und sein Innenminister. So verlange es die sicherheitspolitische Lage, heißt es. Und so sieht es nun die Nachrichtendienstreform vor, deren Entwurf die Bundesregierung im Kabinett beschlossen hat.
Man habe sich in zu vielen sicherheitsrelevanten Bereichen darauf verlassen, dass Partner die Sicherheit mit gewährleisten, sagt Kanzleramtsministerin Nina Warken, die für den Bundesnachrichtendienst zuständig ist. "Wir sind einfach zu sehr davon abhängig, dass uns die Nachrichtendienste anderer Länder unterstützen, und diese Hilfe ist in zu vielen Bereichen eine Einbahnstraße im Moment."
