Quelle: dpa
12. August 2026, 11:28 Uhr
Die Reform der Gesetze, die die Befugnisse und Kontrolle der Nachrichtendienste regeln, war schon lange geplant.
© Kay Nietfeld/dpa
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen Nachrichtendienste zudem erstmals die Möglichkeit vor, in klar begrenzten Fällen selbst operativ einzugreifen.
