Die Bundesregierung hat auch angesichts der russischen Bedrohung eine weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.Damit sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig aktiv Angreifer bekämpfen können, statt sie nur zu beobachten. Erstmals sollen die Dienste auch die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten dürfen.Mit den neuen Befugnissen sollen die Dienste künftig nicht mehr nur aufklären, sondern bei besonderen Bedrohungen auch verdeckt eingreifen dürfen. Die Reform der Geheimdienste hat wegen der Angriffe gerade von russischer Seite für die Regierung hohe Priorität.Deutschlands In- und Auslandsdienste haben nicht nur im Vergleich zu denen der USA, sondern auch zu jenen anderer europäischer Länder deutlich weniger Kompetenzen. Die Reform muss vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann im Anschluss zwar den Vermittlungsausschuss einschalten, das Gesetz ist jedoch nicht zustimmungsbedürftig. (Reuters)