Das Bundeskabinett hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste beschlossen.
Das Bundeskabinett hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste beschlossen. Am Mittwoch wurde ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket verabschiedet.Es soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten geben sowie die Befugnis, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv zu bekämpfen.
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Kabinett: Bundesregierung rüstet BND und Verfassungsschutz auf
