Liveblog Bundespolitik: Kabinett beschließt Geheimdienstreform | FAZ

Kabinett beschließt Reform der GeheimdiensteDie Bundesregierung hat auch angesichts ​der russischen Bedrohung eine weitreichende Reform der deutschen ⁠Geheimdienste auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage ‌von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Damit sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig aktiv Angreifer bekämpfen können, statt ‌sie nur ‌zu beobachten. Erstmals sollen die Dienste auch die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten dürfen.Mit den ​neuen Befugnissen sollen ⁠die Dienste künftig nicht mehr nur aufklären, sondern bei besonderen Bedrohungen auch verdeckt ​eingreifen dürfen. Die Reform der Geheimdienste hat wegen ⁠der Angriffe gerade ‌von russischer Seite für die Regierung hohe Priorität. Deutschlands In- und Auslandsdienste haben nicht nur im ⁠Vergleich zu denen ⁠der USA, sondern auch zu jenen anderer europäischer ⁠Länder ​deutlich weniger ⁠Kompetenzen. Die Reform muss vom ​Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der ‌Bundesrat kann im Anschluss zwar den Vermittlungsausschuss einschalten, das Gesetz ​ist jedoch nicht zustimmungsbedürftig.Linke und FDP kritisieren Geheimdienstreform Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-"Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. „Das ist eben eine bittere Lektion aus unserer Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die wir lernen mussten und die uns die Alliierten ins Stammbuch geschrieben haben.“ Auch die FDP kritisiert die geplante Reform scharf und verlangt einen sofortigen Stopp der Pläne. Die Reform soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Sie stattet die Dienste mit deutlich mehr Befugnissen aus, damit sie besser auf die wachsende Bedrohung Deutschlands durch Sabotage und Spionage reagieren können. Aus Sicht von FDP-Generalsekretär Martin Hagen geht dies jedoch viel zu weit. „Ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren“, sagte Hagen.Medienbericht: Explosion in Nähe des Leipziger Flughafens am Abend des DrohnenfundesIn der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle hat es am Abend des Drohnenfundes offenbar eine Explosion gegeben. Wie die „Zeit“ unter Berufung auf Ermittler und Zeugen berichtet, habe es im nahe gelegenen Ort Kursdorf einen lauten Knall gegeben, kurz bevor die Drohne am Abend des 4. August am Flughafen gefunden wurde. Demnach zeugten Spuren später von der Explosion, die Zeugen nach eigenen Angaben gehört haben. Ob die Explosion im Zusammenhang mit der mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen steht, ist laut „Zeit“ Gegenstand der Ermittlungen.Mathias PeerLinke kritisiert Bafög-Reform: „Ignoranz gegenüber Lebensrealität an Hochschulen“Die Linke hat die geplante Bafög-Reform scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf dazu offenbare inhaltlich „eine erschreckende Ignoranz gegenüber der Lebensrealität an unseren Hochschulen“, sagte die Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke . „Wer die ohnehin unzureichende Wohnkostenpauschale erst auf 2027 und den vollen Grundbedarf sogar erst auf das Jahr 2029 verschiebt, betreibt Sparen auf Raten auf dem Rücken der Studierenden.“„Während ein durchschnittliches WG-Zimmer längst über 500 Euro kostet, werden Erhöhungen so lange verschleppt, bis die Inflation sie komplett aufgefressen hat“, kritisierte Gohlke. Der Gesetzentwurf zur Reform strafe zudem „Studierende aus armen Familien ab, indem ihnen der Wohnkostenzuschuss im Elternhaus gestrichen wird“.Mathias PeerGeheimdienstreform laut Warken wegen zunehmender Bedrohungen notwendig Vor der geplanten Verabschiedung der Geheimdienstreform durch das Bundeskabinett hat Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) die Bedeutung der Pläne betont: „Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. „Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer weiter zunehmen“, führte die Kanzleramtschefin weiter aus. „Nur mit mehr Befugnissen und Maßnahmen auf Höhe der Zeit können unsere Dienste zielgerichtet gegen diese hybriden Angriffe vorgehen.“Das Kabinett will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen, das eine deutliche Stärkung der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienstes (BND) vorsieht. Dabei geht es nicht nur um die ausgeweitete Sammlung und Speicherung von Informationen und Daten, sondern auch um die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv zu bekämpfen. „In Zukunft kann der Bundesnachrichtendienst endlich auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren – zum Schutz unserer Sicherheit, unserer Werte und unserer Freiheit“, sagte Warken.Abgeordnete fordern Schließung von Russischem Haus in BerlinAus CDU, Grünen und FDP kommen Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender „Welt“, er gehe davon aus, dass die Kultureinrichtung mittlerweile als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, „wo keiner weiß, wer das ist“ und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, begründete er seine Vermutung. „Dieses Haus ist Symbol unserer Schwäche und russischer Einflussnahme“, sagte Kiesewetter weiter.Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sara Nanni wies darauf hin, dass ihre Partei bereits in der Zeit der Ampel-Regierung vergeblich versucht habe, eine Schließung des Russischen Hauses zu erreichen. Auch sie äußerte sich gegenüber „Welt“ überzeugt, dass es von dort aus Spionageaktivitäten gebe und verwies unter anderem auf auffällige Handy- und GPS-Signale, die auf starke Sendeanlagen hindeuteten.Nanni kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, die Einrichtung zu schließen als „Duckmäusertum“ gegenüber dem Kreml und als Zeichen von „Schwäche pur“. Dies werde von Russlands Staatschef Wladimir Putin ausgenutzt für „Provokationen und Aggressionen, wie wir sie ja auch letzte Woche mutmaßlich in Leipzig gesehen haben“, verwies sie auf den Drohnenangriff auf ein ukrainisches Frachtflugzeug. Nanni verlangte zudem ein energischeres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte.Mitten in Berlin „sitzt der Feind der Freiheit – und wir schauen zu“, drang auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber „Welt “auf eine Schließung des Russischen Hauses. Sie forderte die Bundesregierung gegenüber „Welt“ auf, den Ende des Jahres auslaufenden Kulturstaatsvertrag mit Russland zu kündigen. Auch Strack-Zimmermann äußerte den Verdacht, dass im Russischen Haus Menschen arbeiten, um „Cyberangriffe zu koordinieren, Spione auf den Weg zu setzen“. Die Bundesregierung hatte den Fortbestand des Russischen Hauses am Montag damit begründet, dass dieses vertraglich mit dem Goethe-Institut in Moskau verknüpft sei. „Weiteres Vorgehen gegen das eine hätte unmittelbare Folgen auch in Bezug auf das andere“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Er bestätigte zugleich, dass die Betreibergesellschaft des Russischen Hauses unter EU-Sanktionen stehe.„Schädlich“ für Berlin: Giffey strikt gegen EnteignungenBerlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich strikt gegen eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewandt. „Ich bin ganz klar gegen Enteignung“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich glaube, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Berlin.“ Eine Vergesellschaftung sei nicht zum Nulltarif möglich, fügte Giffey hinzu. „Jede Enteignung, und das ist das Grundgesetz in Deutschland, geht mit einer Entschädigung einher. Diese Entschädigungsleistung ist im Landeshaushalt in keinster Weise abzubilden.“ Niemand habe eine Antwort darauf, wo das Geld herkommen solle. Im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September wird über das Thema Vergesellschaftung gestritten. Die Linke hat angekündigt, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Sie verspricht sich dadurch, den Anstieg der Mieten zu stoppen. Wirtschaftsverbände warnen vor derartigen Schritten. Aus Sicht Giffeys muss sich der Senat neben der Mietenregulierung um den Wohnungsbau kümmern. „Wir brauchen Neubau, damit genügend Wohnungen für die wachsende Stadt, die bald vier Millionen Menschen haben wird, auch geschaffen werden können. Das ist der Weg, den wir brauchen, damit Berlin erfolgreich sein kann.“ Eine Enteignungsdebatte helfe dabei nicht. Luca Neuschaefer-RubeGrüne planen Rekordausgaben für Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-VorpommernDie Grünen könnten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde scheitern – und investieren nun viel Geld in ihre Wahlkämpfe. Knapp 1,5 Millionen Euro betrage das Wahlkampfbudget allein in Sachsen-Anhalt, wie ein Sprecher der Partei gegenüber der Zeitung „Welt“ erklärte. Damit sei es mehr als doppelt so hoch wie der bisherige Höchststand. In Mecklenburg-Vorpommern habe man 800.000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung.In Sachsen-Anhalt investieren die Grünen damit mehr in ihren Wahlkampf, als die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. Dort habe man ein Wahlkampfbudget von etwa 1,1 Millionen Euro zur Verfügung, teilte die Partei der „Welt“ mit. Die SPD Sachsen-Anhalt erklärte demnach, in den Landtagswahlkampf deutlich mehr zu investieren als 2021. Ähnlich wie die Grünen setzt auch die Linkspartei auf Rekord-Wahlkampfbudgets in beiden Bundesländern, berichtete die Zeitung. Aktuelle Umfragen sehen die Partei als drittstärkste Kraft sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag in Magdeburg wird am 6. September, der in Schwein am 20. September gewählt. Aktuelle Umfragen sehen sie in Sachsen-Anhalt knapp unter der Fünfprozenthürde, in Mecklenburg-Vorpommern knapp oberhalb. „5 Prozent Grüne im Landtag bedeutet 0 Prozent AfD-Regierung", werben die Grünen dort. Dass ein Einzug der Grünen in den Landtag eine AfD-Regierung sicher verhindern würde, ist allerdings nicht klar.Voigts Widerspruch gegen Entzug des Doktortitels gescheitertThüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist mit einem Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels gescheitert. Das zuständige Gremium an der TU Chemnitz wies den Widerspruch des CDU-Politikers zurück, wie ein Sprecher der Universität mitteilte. Ein Anwalt Voigts teilte mit, dass die Entscheidung der TU Chemnitz nicht überraschend sei. „Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben.“Voigt wird vorgeworfen, in seiner Dissertation mit dem Titel „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry“ aus dem Jahr 2008 unsauber gearbeitet zu haben. Im Januar hatte das zuständige Gremium der TU Chemnitz Voigt einstimmig den Doktortitel entzogen.Uli PutzRamelow für Zusammenarbeit Linke und CDU in Sachsen-AnhaltThüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat für eine Kooperation von CDU und Linke plädiert, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. „Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden“, sagte Ramelow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können.“ Ramelow ist heute Vizepräsident des Bundestages.In Thüringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren – die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND von Äußerungen der Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem „Stern“ gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. „So fand ich die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin nicht sehr hilfreich.“Drohnenabwehreinheit soll deutlich größer werdenNach der Entdeckung der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle soll die Einheit der Bundespolizei auf 300 Kräfte anwachsen.Schnell und flexibel: Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei sollte ursprünglich aus 130 Spezialkräften bestehen. Nun soll die Einheit auf 300 Kräfte anwachsen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mitteilte. Außerdem seien statt vier Standorten acht Standorte geplant, „um schnell und flexibel bei Bedarf vor Ort zu sein“.Die Bundeswehr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Drohnenabwehr an Flughäfen auch auf die Bundeswehr zu setzen. „Ich glaube, dass in diesen Zeiten diese strikte Trennung beim Thema äußere und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern nicht mehr zeitgemäß ist“, sagte Günther im Deutschlandfunk. Er halte es „für unproblematisch, dass auch die Bundeswehr bei der Bekämpfung im Inneren eingesetzt wird“. Das Verteidigungsministerium wies die Forderung zurück.Spur zu Brandanschlag auf DHL-Logistikzentrum: Laut einem Bericht der „Bild“ gibt es im Fall der Leipziger Drohnenattacke eine DNA-Spur, die identisch mit einer Spur ist, die bereits im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das DHL-Logistikzentrum in Leipzig vom 20. Juli 2024 registriert worden war. Für die damalige Serie von Paket-Brandsätzen sehen europäische Ermittler eine Verbindung zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Uli PutzGdP: Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten unantastbarAngesichts der geplanten Reform der deutschen Nachrichtendienste mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufrechtzuerhalten. „Spionage, Cyberangriffe und Drohnen über kritischer Infrastruktur sind keine Zukunftsszenarien mehr, sondern Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland sei. „Wer unser Land wirksam schützen will, muss die Sicherheitsbehörden vollumfänglich ausstatten – rechtlich, technisch und personell.“ Sicherheit gebe es nur auf dem Boden des Rechtsstaats. „Deshalb bleibt das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten für uns unantastbar“, sagte Kopelke.Das Bundeskabinett will die Reform der Nachrichtendienste am Mittwoch auf den Weg bringen. Die Neuregelung zielt unter anderem darauf ab, die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich auszuweiten. Die Zeit drängt, auch wegen der Bedrohung durch Spionage und Sabotage vor allem aus Russland, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden deutlich gewachsen ist.Uli PutzKlingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurückAngesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen“, erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf. „Die Koalition hat alle steuerlichen Subventionen betrachtet und gemeinsam eine Vielzahl an Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts vereinbart“, erklärte Klingbeil. Darunter sei auch die geplante Regelung zur Reduzierung des Freibetrags bei Wirtschaftsvereinen und Verbänden. „Es ging dabei nie um die kleinen Vereine in unserem Land“, betonte der Finanzminister. „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen. Diese Kritik nehmen wir ernst und streichen daher die Absenkung der Freibeträge aus dem aktuellen Entwurf zu Einkommenssteuerreform“, erklärte Klingbeil weiter. An der geplanten Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine hatte es zuvor massive Kritik aus unterschiedlichen Richtungen gegeben.Mehr ladenTickarooLive Blog Software