BND und Verfassungsschutz sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, um aktiv Gefahren abzuwehren. Es ist ein Bruch mit Grundsatzprinzipien.
Geheimdienst-Reform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
Speicherfristen werden deutlich verlängert
Verfassungsschutz soll Daten manipulieren können
Kontrolle wird neu aufgestellt – Wirksamkeit umstritten
BSI soll doch keine Zero-Days zuliefern
Reform: Geheimdienste mit so viel Macht wie nie zuvor
Geheimdienstreform: Bundesregierung beschließt Reform der Nachrichtendienste
Kabinett will Nachrichtendiensten aktive Abwehr erlauben
Nachrichtendienst-Reform kommt ins Kabinett: So sollen BND und Verfassungsschutz zu „echten Geheimdiensten“ werden
Kabinett: Bundesregierung rüstet BND und Verfassungsschutz auf
Bundesregierung rüstet BND und Verfassungsschutz auf - WELT
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