Zeitenwende im Bundesnachrichtendienst: Die deutsche Regierung entfesselt ihre SpioneDem deutschen Auslandsnachrichtendienst wurden lange enge gesetzliche Grenzen gesetzt. Nun soll er neue Befugnisse bekommen, die aus ihm einen schlagkräftigen Geheimdienst machen sollen. Kritiker warnen jedoch vor Abstrichen bei der Kontrolle.12.08.2026, 13.13 Uhr5 LeseminutenDie BND-Zentrale in Berlin zieren künstliche Palmen.Christoph Hardt / ImagoKaum ein Land begegnet seinen Geheimdiensten mit so viel Misstrauen wie die diktaturerfahrenen Deutschen. Nach dem Ende des Kalten Krieges setzten Politik und Justiz dem Bundesnachrichtendienst (BND) klare Grenzen. Die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wurden sukzessive gestutzt, Skandale taten ihr Übriges. 2016 hatten zwei Drittel der Deutschen gemäss einer Umfrage wenig oder gar kein Vertrauen in den BND.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Doch die Zeiten haben sich geändert. Russland hat den Krieg zurück auf den Kontinent gebracht. Auch das deutsche Staatsgebiet wird immer häufiger Ziel hybrider Angriffe, wie jüngst der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle vor Augen führte.Hinzu kommt, dass sich die Europäer nicht mehr wie früher darauf verlassen können, dass die Vereinigten Staaten mit ihnen zusammenarbeiten. Dass der amerikanische Präsident Donald Trump die geheimdienstliche Unterstützung für die Ukraine kurzzeitig aussetzte, hat sie aufgeschreckt. Anstatt Misstrauen ist in Deutschland nun häufiger die vorwurfsvolle Frage zu vernehmen, warum der eigene Staat offenbar noch immer vor allem auf die Hilfe befreundeter Dienste angewiesen ist.Dobrindt spricht von «neuer Zeitrechnung»Das Kanzleramt hat daher seit der Amtsübernahme im Mai vergangenen Jahres hinter den Kulissen mit Hochdruck an einer Reform gearbeitet, die Deutschlands Dienste von ihren rechtlichen Fesseln befreien soll. Am Mittwoch hat das deutsche Kabinett den Gesetzentwurf verabschiedet.Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU sparte bei der Vorstellung der Pläne nicht mit Superlativen. «Wir starten eine neue Zeitrechnung für die Nachrichtendienste», sagte er. Diese würden nun zu echten Geheimdiensten.Die Regierung will dem BND dafür umfassende neue Befugnisse verschaffen. Er soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern im Ernstfall auch aktiv eingreifen dürfen.Das sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs:Hackbacks: Konflikte verlagern sich zunehmend in den Cyberraum. Bislang war die Rolle des BND dort jedoch auf das Zuschauen beschränkt. Erfassten die Analysten etwa, wie sich Schadsoftware ausbreitete, durften sie selbst nicht eingreifen und mussten die Inlandsbehörden warnen – wodurch wertvolle Zeit verstrich. Der Entwurf räumt dem BND nun Befugnisse für sogenannte Hackbacks ein. Der Dienst darf künftig Cyberangriffe stoppen, zurückschlagen und auf ausländischen Servern Daten verändern oder löschen.Mehr Befugnisse in Deutschland: In Zeiten hybrider Kriegsführung verwischen die Grenzen zwischen äusserer und innerer Sicherheit. Die Reform soll dem BND daher mehr Befugnisse im Inland verschaffen. Zur Abwehr «einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter» dürfte er künftig etwa auch Wohnungen von Deutschen im Inland überwachen. Zudem sieht der Entwurf Auskunftspflichten für Unternehmen vor. Bei «erheblichen Bedrohungen» dürfte der BND beispielsweise von einem Kaufhausbetreiber Zugang zur Echtzeit-Kameraüberwachung verlangen oder Fahrzeughersteller zur Herausgabe von Bewegungsdaten auffordern.Künstliche Intelligenz: Dem BND soll künftig erlaubt werden, Daten mittels künstlicher Intelligenz und biometrischer Gesichtserkennung auszuwerten. Er dürfte sogar KI-Programme nutzen, um Daten zu verknüpfen und damit Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen, um das Bedrohungspotenzial einer Person zu bewerten. Welche KI der BND nutzen soll, lässt der Entwurf offen.Speicherfristen: Deutschland kommt bei der Überwachung internationaler Datenströme eine wichtige Rolle zu. In Frankfurt am Main befindet sich einer der grössten Internetknotenpunkte der Welt. Bislang durfte der BND diese Daten nur mittels Echtzeitfiltern nach festgelegten Suchbegriffen durchleuchten. Da viele Daten jedoch erst rückwirkend – etwa nach einem Anschlag – Sinn ergeben, führt das Gesetz eine erweiterte Speicherung ein: Metadaten dürfen künftig bis zu 12 Monate, Inhaltsdaten bis zu 6 Monate gespeichert und nachträglich durchsucht werden.Weniger Kontrollinstanzen: Bislang wurde der BND von mehreren Gremien kontrolliert, was den Dienst aus Sicht von Sicherheitsexperten lähmte. Politisch wird er durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags überwacht. Dabei soll es bleiben. Die übrige Kontrolle wird jedoch gestrafft. Die G-10-Kommission, die bislang Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis prüfte, soll gestrichen werden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll ihre Zuständigkeit für den BND ebenfalls verlieren. Die Kontrollkompetenzen der beiden Instanzen sollen auf den Unabhängigen Kontrollrat übergehen, der bislang die technischen Operationen des Dienstes überwachte.Damit ist die Hoffnung verbunden, Entscheidungswege zu verkürzen und den Dienst agiler zu machen.Aus Sicht der Geheimdienstexperten in den deutschen Regierungsparteien sind die Reformen überfällig. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, des CDU-Politikers Marc Henrichmann, werden die Reformen zu mehr Abschreckung beitragen: «Unsere Gegner spielen ein Spiel ohne Regeln, kennen aber unsere rechtlichen Grenzen ganz genau», sagte er der NZZ. Zudem ermöglichten die Reformen eine bessere Verzahnung des BND mit seinen europäischen Partnerdiensten.Die Opposition sieht die Reformen jedoch kritisch. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, betonte bei «Table Media» zwar, seine Partei sei gesprächsbereit, was die Erweiterung der Befugnisse angehe. Das Parlament müsse die Dienste jedoch stärker als bisher kontrollieren dürfen. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wurde noch deutlicher und nannte die Reformen in der «Augsburger Allgemeinen» einen «historischen Tabubruch».Zweifel an KontrollenAuch Experten äussern Bedenken an der Rechtmässigkeit der Reformen. Der Politikwissenschafter Thorsten Wetzling von der Organisation Interface mit Sitz in Berlin sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle. Der Gesetzentwurf lese sich in Teilen wie eine Wunschliste des BND, sagte er der NZZ. «Es ist verständlich, dass die Bundesregierung den Instrumentenkasten der Dienste ausweiten will. Aber dabei sollte die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben.»Zwar beurteilt Wetzling positiv, dass anstelle der vielen bisherigen Kontrollinstanzen nun eine klare Zuständigkeit beim Unabhängigen Kontrollrat geschaffen werde. Doch die geplante Ausgestaltung seiner Kontrollkompetenzen sieht er kritisch: Der Kontrollrat sei in den Entwürfen nicht hinreichend befähigt, auch unangekündigt Inspektionen bei den Diensten vorzunehmen und die Rechtmässigkeit von nachrichtendienstlichen Datenkäufen regelmässig zu überprüfen. Zudem sieht er kritisch, dass das militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr nach wie vor keiner unabhängigen Rechtskontrolle zugeführt werden solle.Die Bundesdatenschutzbeauftragte äussert in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf gar Zweifel an der Verfassungskonformität der Reformen. Sie kritisiert, dass dem Kontrollrat «keine wehrfähige Rechtsposition» eingeräumt würde. Letztlich bestimmten Nachrichtendienst und Fachaufsicht, welche Unterlagen für eine Kontrolle eingesehen werden dürften.Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ist sich trotz den Einwänden und ihrer knappen Mehrheit im Bundestag sicher, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet wird. Nach der Sommerpause soll das Gesetz ins Parlament, im Januar 2027 soll es in Kraft treten. Ob diese Fassung dann allerdings auch vor Gericht Bestand hat oder dem BND nicht doch wieder Grenzen gesetzt werden, bleibt abzuwarten.Passend zum Artikel