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Geheimdienst-Reform: Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz
BND und Verfassungsschutz sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, um aktiv Gefahren abzuwehren. Es ist ein Bruch mit Grundsatzprinzipien.
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welt.de
Gesetzreform:: Eine neue Ära für Deutschlands Agenten - WELT
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind auf dem Weg, echte Geheimdienste zu werden. Nach WELT-Informationen soll am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur Reform des…
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handelsblatt.com
Neuregelung: Nachrichtendienste sollen künftig aktiv eingreifen dürfen
Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Sie sollten „im Idealfall“ auch eine Angriffsdrohne in Russland ausschalten können, meint der Vorsitzende des…
