Manipulieren, sabotieren, abschrecken: Die Regierung will den Nachrichtendiensten künftig erlauben, aktiv einzugreifen. Die Frage ist nur: Kann man sie kontrollieren?
12. August 2026, 18:51 Uhr
Das Kabinett hat eine Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Kritiker fürchten eine Art Geheimpolizei.
© Parker Coffman/Unsplash
Deutschlands Spione werden künftig sehr viel mehr machen dürfen. Sie sollen aktiv gegen Feinde kämpfen. Das ist der Kern einer großen Reform von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. 700 Seiten umfasst das Gesetz, aus dem sich neue Möglichkeiten ergeben, etwa zu hacken, künstliche Intelligenz einzusetzen, das Internet großflächig zu überwachen, und auch zu manipulieren und zu sabotieren.
