Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Notwendige Reform oder "historischer Tabubruch"?
Stand: 12.08.2026 • 08:09 Uhr
Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet fehlende rechtsstaatliche Kontrolle und sieht einen historischen Tabubruch.
Das Kabinett will heute eine viel diskutierte und kritisierte Reform der Nachrichtendienste verabschieden. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Sabotage und Spionage sollen das für das Inland zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Befugnisse erhalten. Sie sollen nicht mehr nur Informationen sammeln und auswerten, sondern auch aktiv eingreifen dürfen.
