Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Bedrohungslage von Anschlägen in Deutschland und wirbt in dem Zusammenhang für eine von der Bundesregierung geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste.»Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen«, sagte er der »Welt am Sonntag« laut einem Vorabbericht. »Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist.« Anschlagspläne gegen das Land seien klar erkennbar, erklärte der Minister weiter. Diese richteten sich nicht nur gegen die deutsche Infrastruktur, sondern auch gegen Personen oder Einrichtungen.
Dobrindt betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Geheimdienste. »Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein.« Dies könnte in akuten Terrorlagen auch bedeuten, dass Verfassungsschützer Wohnungen betreten und durchsuchen, wenn Polizeikräfte nicht rechtzeitig verfügbar seien, sagte der Minister.Am 13. August wird sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Dabei soll es den Diensten erstmals ausdrücklich ermöglicht werden, in bestimmten Gefahrenlagen selbst einzugreifen und nicht mehr nur Informationen zu sammeln und auszuwerten.Bei der Abwehr fremder Spionage oder geplanter Anschläge könne es zudem notwendig sein, Informationen gezielt zu verändern, sagte der CSU-Politiker. Dies gelte etwa dann, wenn dadurch Anschlagspläne gestört werden könnten. Kontrollieren soll die neuen Befugnisse ein unabhängiger Kontrollrat, der entsprechende Maßnahmen vorab genehmigen müsse. Dobrindt betonte zugleich, die Trennung zur Polizei solle nicht aufgehoben werden. »Leute verhaften bleibt Aufgabe der Polizei«, sagte der Innenminister.
