Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Die Opposition sieht verfassungsrechtliche Probleme. Was im Einzelnen geplant ist.

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind auf dem Weg, echte Geheimdienste zu werden. Nach WELT-Informationen soll am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur Reform des…

Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Sie sollten „im Idealfall“ auch eine Angriffsdrohne in Russland ausschalten können, meint der Vorsitzende des…