Vor der Sommerpause sollen Gesundheitsreform und Heizungsgesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Oppositionspolitiker hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen.

Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering.

Die Koalition will das Krankenkassen-Sparpaket unbedingt noch vor der Sommerpause beschließen. Die Opposition sieht nach umfassenden Änderungen ihre Rechte nicht gewahrt. Nun muss…