Koalition: Führt die Gesundheitsreform zu einem Sommer des Missvergnügens?

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Koalition: Führt die Gesundheitsreform zu einem Sommer des Missvergnügens? Bundeskanzler Friedrich Merz lobt in seiner letzten Rede vor der Sommerpause die Reformanstrengungen der Union. Doch eine große Hürde ist am Freitag noch zu nehmen.

Daniel Delhaes, Jan Hildebrand, Moritz Koch, Britta Rybicki, Josefine Fokuhl und Frank Specht 09.07.2026 - 18:48 Uhr Artikel anhörenBundeskanzler Friedrich Merz: Kompromisse bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält. Foto: Elisa Schu/dpaBerlin. „Die Mitte liefert“, sagt der Bundeskanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Friedrich Merz zeichnet das Bild eines Deutschlands, das sich auf den Weg gemacht hat, wieder zu alter Stärke und Wettbewerbsfähigkeit zu gelangen. Dank der Arbeit der schwarz-roten Koalition, die Kompromisse zum Wohle des Landes suche, betont der CDU-Chef – „manchmal bis an die Grenze dessen, was man politisch noch für vertretbar hält“.Merz lobt die Arbeit seiner Regierung, was sollte er auch sonst tun? Es ist die letzte Rede des Bundeskanzlers vor der parlamentarischen Sommerpause – und der Bundeskanzler will Zuversicht ausstrahlen. So wie auch vor einem Jahr. Doch damals folgte auf seine letzte Regierungserklärung vor den Ferien ein Sommer des Missvergnügens, der die Koalition strapazierte.Denn während Merz damals in seiner Rede noch die Unternehmenssteuerreform pries, spielte sich hinter den Kulissen ein politisches Drama ab: Die Union verweigerte der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin.Fraktionschef Jens Spahn (CDU) nahm die Wahl kurzfristig von der Tagesordnung. Statt den „Investitionsbooster“ zu feiern, fuhren die 328 Abgeordneten der Koalition im Sommer 2025 deprimiert in ihre Wahlkreise zurück mit der Frage, ob die schwarz-rote Koalition schon nach wenigen Wochen so unrettbar zerstritten ist wie die gescheiterte Ampelkoalition.Wird die Gesundheitsreform zum Brosius-Gersdorf-Moment dieses Jahres?Und in diesem Jahr? Der Brosius-Gersdorf-Moment des Jahres 2026 könnte die Gesundheitsreform von Ressortchefin Nina Warken (CDU) werden. Denn erst am Freitag wird sich entscheiden, ob das umstrittene Vorhaben gelingt. Um den weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu bremsen, will die Regierung tief in die Finanzströme des Gesundheitswesens eingreifen. Krankenhäuser, Ärzte, Pharmafirmen und Kassen protestieren seit Wochen.Kommentar Bei der Gesundheit geht Genauigkeit vor Schnelligkeit Britta RybickiMerz rechtfertigte die Reformpläne am Donnerstag. Sie seien notwendig, weil sonst ein Beitragssatzanstieg in einer Dimension drohe, „die Beschäftigung in Deutschland verunmöglichen würde“. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Jens Spahn haben in den vergangenen Tagen intensiv im Hintergrund gearbeitet, Gesundheitsministerin Warken führte viele Gespräche. Es gab Telefonkonferenzen mit den Ministerpräsidenten, den Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen und auch mit Lobbyisten.Doch als Merz am Donnerstag seine Regierungserklärung abgibt, ist unklar, ob die Reform nicht noch an den Ländern scheitert. Bundestag und Bundesrat sollen das Gesetz ausnahmsweise noch am selben Tag verabschieden. Dafür müssen die Länder allerdings einer verkürzten Beratungsfrist zustimmen.Und am Donnerstag stellte sich dann Bremen quer. „Die Nacht durch wird verhandelt werden“, berichtete ein Ministerpräsident. Um 17 Uhr wollte der Bund ein erstes Kompromissangebot machen, um die Länder zu überzeugen. Es ging um eine Milliarde Euro, wie es hieß. „Es muss monetär substanziell etwas geschehen“, hieß es.Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die Gesundheitsreform abMerz sagt in seiner Regierungserklärung, die Demokratie lebe davon, dass die Politik unterschiedliche Interessen ausgleiche – nicht nur mit Blick auf die Gesundheitsreform. „Wir arbeiten seit gut einem Jahr daran zusammenzubringen, was auch in Teilen unseres Landes auseinanderliegt.“ Die Koalition wolle das Land erneuern und modernisieren.Und er führt aus, was aus seiner Sicht gelungen ist – etwa die Resultate des jüngsten Koalitionsausschusses: „Mehr Beweglichkeit für Unternehmen“ werde der geplante Bürokratieabbau mit weniger Berichtspflichten bilden. Der Aufbau eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung diene dem „Erhalt unseres Sozialstaates“.AfD-Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla: „Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag.“ Foto: IMAGO/Political-MomentsDeutschland erlebe einen Gründerboom, was zeige, dass gerade junge Leute Vertrauen in den Standort hätten. Und die Koalition entlaste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Steuer. Die geplante Reform belastet zwar die Leistungsträger, was die Union verhindern wollte. Aber: „Ich halte es für verträglich, es so zu machen“, verteidigt Merz den Kompromiss. „Es ist auch ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land.“Kaum hat der Kanzler seine Rede beendet, geht Oppositionschef Tino Chrupalla zum Angriff über. Wenn die Koalition so toll arbeite, wie Merz es suggeriere, müssten ihre Umfragewerte doch eigentlich durch die Decke gehen, spottet der Co-Parteichef und Co-Fraktionsvorsitzende der AfD.Er wirft Merz vor, mit der hohen Neuverschuldung eigene Versprechen zu brechen, einen „Rüstungsrausch“ zu zelebrieren und sich hinter der „Brandmauer“ gegen die AfD einzumauern. „Die Kosten des Scheiterns steigen jeden Tag, solange Sie Bundeskanzler sind“, sagt Chrupalla.Auch von links kommt scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge beklagt die „handwerklich grottenschlechte Politik“ der Koalition mit negativen Folgen für viele Menschen in Deutschland. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek prangert den sozialen Kahlschlag einer „dahergelaufenen Regierung“ an.In den eigenen Reihen läuft nicht alles so harmonisch, wie Merz suggeriertDas alles könnte Merz vor der Sommerpause egal sein – hätte nicht die eigene Koalition in den Umfragen keine eigene Mehrheit mehr. Und wäre nicht Merz als Bundeskanzler deutlich unbeliebter als seine Vorgänger Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU). Der Kanzler ist angeschlagen, weiterhin, trotz Reformpaket.Auch in den eigenen Reihen ist längst nicht alles so harmonisch, wie Merz suggerieren möchte. Während der Kanzler im Bundestag betont, dass der am Vortag zu Ende gegangene Nato-Gipfel seine Erwartungen übertroffen hätte, arbeitet sich die SPD an US-Präsident Trump ab. Was dieser zu Beginn des Gipfels zu Grönland und Spanien gesagt habe, stelle einen Angriff auf die europäische Solidarität dar, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Und: Dies dürfe man niemals zulassen.Die Abgeordneten dürften in der parlamentarischen Sommerpause in ihren Wahlkreisen diesmal mit unterschiedlichen Gefühlslagen konfrontiert werden. Das Stimmungsbild? Uneinheitlich. Die Basis sei seit den Beschlüssen der Rentenkommission und des Koalitionsausschusses deutlich besser gelaunt, sagt jemand aus der Führung der Unionsfraktion. „Nicht jedes Detail sorgt für Begeisterung, aber es wird honoriert, dass etwas vorangeht.“So sieht es auch ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands, das sich aber ebenfalls nicht namentlich zitieren lassen will. Dass sich die Koalition geeinigt habe und nicht gleich wieder Streit ausbreche, sei „ein Wert an sich“. Eine klare Verbesserung im Vergleich zum vergangenen Sommer.Reformpaket Aus Unionsreihen formiert sich erste Kritik an den neuen Regeln zur Krankschreibung Ein anderer Abgeordneter aus dem Parteivorstand nimmt das in seinem Wahlkreis allerdings ganz anders wahr. Die Stimmung sei nach wie vor „unterirdisch“. Die geplante Krankschreibung ab dem ersten Tag, die Mini-Steuerentlastung oder die enormen Schulden im Bundeshaushalt – all das werde in Chatgruppen von Parteimitgliedern kritisch diskutiert. „Es gibt Leute, die sagen ganz klar: ‚Ich hab keine Lust mehr, das draußen zu verteidigen‘.“Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, stört sich vor allem an dem Plan, künftig von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon am ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung zu verlangen. Denn eigentlich will die Koalition den Menschen mehr vertrauen und Kontroll- und Berichtspflichten abschaffen, vor allem für Unternehmen.Aber einfache Angestellte sollen stärker kontrolliert werden, weil sie laut Unionsfraktionschef Spahn insbesondere montags und freitags „Bettkantenentscheidungen“ träfen. Für Radtke ist das zu viel Generalverdacht. Er habe angeregt, die Pläne zu überdenken, erklärte er diese Woche.Aus der SPD wächst die Kritik am Merz-Vertrauten Thorsten FreiVon SPD-Seite stand zuletzt immer wieder auch Kanzleramtschef Frei in der Kritik. Koalitionsausschüsse seien aus dem Kanzleramt schlecht vorbereitet, die Länder viel zu spät in Vorhaben eingebunden worden, heißt es. Von den SPD-geführten Ländern gab es zuletzt auch Kritik am Umgangston des Merz-Vertrauten. Besonders bei der Gesundheitsreform soll das der Fall gewesen sein.Ob Freis Vermittlungsbemühungen wenigstens von Erfolg gekrönt sind, wird sich am Freitag zeigen. „Morgen“, sagt der Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung, „werden wir, so hoffe ich es jedenfalls, im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen.“ Die Koalition sei „fest entschlossen“, diese Reform auf den Weg zu bringen. Verwandte Themen Friedrich MerzSPDCDUAfDDeutschlandJens SpahnUnd dann versucht der Kanzler noch einmal, Optimismus zu verbreiten. „Wir haben allen Grund, mutig zu sein“, sagt er. „Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen – gerade für die junge Generation.“Nach der Bundestagssitzung am Freitag werden sich die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition erst in der zweiten Septemberwoche wiedersehen. Dann haben die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt gerade einen neuen Landtag gewählt. Und in dem Bundesland steht die AfD nach jüngsten Umfragen bei 40 Prozent. Selbst wenn die Sommerpause dieses Mal harmonisch verlaufen sollte, könnte Merz also ein Herbst des Missvergnügens drohen Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. 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