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Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Abstimmung über Krankenkassenreform doch vor Sommerpause
Die Opposition klagte über zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge bei der Krankenkassenreform. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte ihre Eilanträge ab. Merz kann aufatmen.
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zeit.de
GKV-Reform: Koalition lehnt Sonderanhörung zum Krankenkassen-Spargesetz ab
Die Opposition erhielt die Änderungen am GKV-Sparpaket erst am Sonntagabend. Grüne und Linke kritisieren das Verfahren und behalten sich Schritte vor.
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GKV-Finanzreform: Grüne wollen Abstimmung über Krankenkassenreform verhindern
Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.
