Krankenkassen-Beiträge: Grüne wollen mehr Zeit bei GKV-Reform
Am Freitag soll der Bundestag über die Krankenkassen-Reform abstimmen. Die Grünen wollen das verschieben – und verweisen auf kurzfristige Änderungen.
Gesunheitsministerin Nina Warken (CDU) wirbt im Juni 2026 für ihre GKV-Reform
Elisa Schu/dpa
afp | Wegen kurzfristiger Änderungen im Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beantragen die Grünen, die Abstimmung im Bundestag zu stoppen. „Wir haben in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 278 Seiten Änderungsanträge bekommen, die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Ihre Fraktion werde daher am Nachmittag in der Geschäftsordnungsdebatte „die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung“ beantragen.
