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Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden
Hamburg (dpa) - Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten. Einem entsprechenden Antrag Sachsens und Baden-Württembergs, die Sonderregelung im Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches einzuschränken, stimmten die Ressortchefs bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg zu.Für Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker sollte demnach künftig wieder die allgemeine Strafbarkeit von Beleidigungen gelten, die in Paragraf 185 geregelt ist. Dieser sieht einen geringeren Strafrahmen vor. Außerdem würden diese Fälle dann nur noch auf Antrag verfolgt. Die Entscheidung über eine solche Reform läge beim Bundestag.Der Paragraf 188 setzt für Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen „Personen des politischen Lebens“ verschärfte Strafrahmen fest. Er war 2021 geändert worden - auch mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zwei Jahre zuvor.Sachsens Ministerin: keine Sonderregel für Spitzenpolitiker „Für Spitzenpolitiker braucht es keine Sonderregelung im Strafrecht“, erklärte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verdienten dagegen besonderen Schutz vor Hass und Hetze.Während Spitzenpolitiker „eine harte Auseinandersetzung aushalten“ müssten, könne man es sich nicht leisten, dass Kommunalpolitiker „das Handtuch werfen“, mahnte der baden-württembergische Justizminister Moritz Oppelt (CDU). „Die kommunale Ebene darf uns aus Frust über Angriffe, denen man nicht schlagkräftig entgegentritt, nicht wegbrechen“, mahnte Oppelt.Debatte nach aktuellen Gerichtsentscheidungen Der Paragraf 188 war zuletzt in den Fokus öffentlicher Debatten nach Justizentscheidungen gerückt. So hatte das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn im März wegen der Bezeichnung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) „Lügenfritz“ einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Unionspolitiker sprachen sich daraufhin dafür aus, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches zu streichen. SPD-Politiker zeigten sich hingegen skeptisch.© dpa-infocom, dpa:260612-930-214032/2
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6 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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zeit.de
Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung
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welt.de
Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung - WELT
Hessens Justizminister Heinz will den Schutz von Politikern vor Beleidigungen im Strafgesetzbuch künftig auf Kommunalpolitiker begrenzen. Warum er diese Gruppe besonders schützen…
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faz.net
Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden
Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf…
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taz.de
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.
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tagesspiegel.de
Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?
„Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Inzwischen steigt der Druck, das…
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spiegel.de
(S+) Meinung: Strafverfolgung wegen Beleidigungen: Wir müssen Politiker nicht weniger schützen – sondern besser
Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie »Lügenfritz« gelten oft als überzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern schützt er die Demokratie.
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Beleidigungen: Spitzenpolitiker sollen Sonderstatus verlieren
Die Justizminister wollen die Sonderregelung zum Schutz von Spitzenpolitikern abschaffen. Eine Gruppe soll aber weiter geschützt werden.
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Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden
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Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden - WELT
Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.
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Politiker-Beleidigung: „Lügenfritz“ und Co. – So wollen die Justizminister Paragraf 188 einschränken - WELT
Immer wieder lösen Ermittlungen aufgrund von Beleidigungen gegen Spitzenpolitiker Empörung aus. Jetzt reagieren die Justizminister darauf. Auch beim Selbstbestimmungsgesetz zur…
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Beleidigungen: »Es geht nicht um den Politiker, es geht um die Institution«
Müssen Amtsträger vor Beleidigungen besser geschützt werden? Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert streitet mit Renate Künast von den Grünen.
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Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen
Die Justizminister:innen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spitzenpolitiker:innen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen.
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sueddeutsche.de
Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden
Hamburg (dpa) - Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten. Einem…
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Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken
Die Justizminister kritisierten den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen. Statt für alle Amtsträger solle er nur für Kommunalpolitiker gelten.