Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.
Beleidigung oder Meinungsfreiheit: Die Parole „Merz leck Eier“ ist derzeit oft auf Anti-Wehrpflicht-Demos zu sehen
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taz: Frau Geiert, bei der Justizministerkonferenz ab diesem Donnerstag fordern Sie die Abschaffung der Politikerbeleidigung. Soll man Politiker:innen künftig straflos beleidigen können?
