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Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

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Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

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martedì 9 giugno 2026·sueddeutsche.de
Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten
Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium…
martedì 9 giugno 2026·welt.de
Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT
Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz…

Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

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