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Storia in 7 fonti

Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

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taz.deStai leggendo1 g fa

Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

originale

Timeline cronologica

  1. martedì 9 giugno 2026·sueddeutsche.de

    Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

    Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium…

  2. martedì 9 giugno 2026·welt.de

    Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT

    Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz…

spiegel.de
13 h fa

(S+) Meinung: Strafverfolgung wegen Beleidigungen: Wir müssen Politiker nicht weniger schützen – sondern…

Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie »Lügenfritz« gelten oft als überzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern schützt er die Demokratie.

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sueddeutsche.de2 g fa

Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium kritisch geäußert. „Es ist erschreckend zu…

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welt.de2 g fa

Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT

Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz ehrenamtlicher Politiker.

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zeit.de2 g fa

Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung“.

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tagesspiegel.de1 g fa

Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?

„Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Inzwischen steigt der Druck, das zu ändern.

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  • mercoledì 10 giugno 2026·zeit.de

    Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

    Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung“.

  • mercoledì 10 giugno 2026·welt.de

    Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung - WELT

    Hessens Justizminister Heinz will den Schutz von Politikern vor Beleidigungen im Strafgesetzbuch künftig auf Kommunalpolitiker begrenzen. Warum er diese Gruppe besonders schützen…

  • mercoledì 10 giugno 2026·faz.net

    Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden

    Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf…

  • mercoledì 10 giugno 2026·taz.de

    Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

    Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

  • giovedì 11 giugno 2026·tagesspiegel.de

    Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?

    „Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Inzwischen steigt der Druck, das…

  • giovedì 11 giugno 2026·spiegel.de

    (S+) Meinung: Strafverfolgung wegen Beleidigungen: Wir müssen Politiker nicht weniger schützen – sondern besser

    Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie »Lügenfritz« gelten oft als überzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern schützt er die Demokratie.