Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen
Die Justizminister:innen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spitzenpolitiker:innen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will, dass die erhöhte Strafdrohung für Politikerbeleidigung auch weiterhin gilt
Marcus Brandt/dpa
Die Justizministerkonferenz (Jumiko) fordert eine Einschränkung der Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker:innen. Für die Beleidigung von Spitzenpolitiker:innen soll somit kein erhöhtes Strafmaß mehr gelten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnte den Vorschlag ab.
