Die Justizminister kritisierten den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen. Statt für alle Amtsträger solle er nur für Kommunalpolitiker gelten.
Quelle: DIE ZEIT,
dpa,
skö
13. Juni 2026, 9:14 Uhr
Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken
Die Justizminister kritisierten den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen. Statt für alle Amtsträger solle er nur für Kommunalpolitiker gelten.
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Justizministerkonferenz beschränkt Strafparagraf 188 (Politikerbeleidigungen, bis 3 Jahre) auf Kommunalpolitiker; Spitzenpolitiker fallen unter Paragraf 185 (max 2 Jahre). Die Entscheidung balanciert: Spitzenpolitiker müssen Kritik aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz vor Hass—sonst fehlt lokale Partizipation.
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