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Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken

Die Justizminister kritisierten den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen. Statt für alle Amtsträger solle er nur für Kommunalpolitiker gelten.

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Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken

Justizministerkonferenz beschränkt Strafparagraf 188 (Politikerbeleidigungen, bis 3 Jahre) auf Kommunalpolitiker; Spitzenpolitiker fallen unter Paragraf 185 (max 2 Jahre). Die Entscheidung balanciert: Spitzenpolitiker müssen Kritik aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz vor Hass—sonst fehlt lokale Partizipation.

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mercoledì 10 giugno 2026·faz.net
Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden
Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf…
mercoledì 10 giugno 2026·taz.de
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

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