Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist – auch weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt.
Sachsens Justizministerin Geiert fordert die Abschaffung von Sonderregeln für Politiker-Beleidigungen; parallel berichten Rettungskräfte, Mediziner und Zugbegleiter von systematischen Beleidigungen ohne rechtlichen Schutz. Die Initiative markiert einen Kurswechsel hin zur Gleichstellung exponierter Berufsgruppen — mit Folgen für Arbeitsschutzpolitik und Standards der öffentlichen Diskurskultur.
Sachsens Justizministerin Geiert: Auch Rettungskräfte, medizinisches Personal in Notaufnahmen oder Zugbegleiter werden heute wirklich oft schlimm beleidigt
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