Quelle: dpa Hessen
10. Juni 2026, 4:00 Uhr
Justizminister Heinz fordert mit Blick auf die Kommunalpolitik: «Wir müssen die, die sich für die Menschen vor Ort engagieren, schützen.» (Archivbild)
© Arne Dedert/dpa
In der Diskussion um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen plädiert Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) für eine Anpassung im Strafgesetzbuch. Der entsprechende Paragraf 188 sollte insoweit verändert werden, dass lediglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geschützt werden, erklärte er vor dem Beginn der Justizministerkonferenz diese Woche.
