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(S+) Politiker-Beleidigungen: Sachsens Justizministerin fordert Abschaffung von Sonderregeln

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert möchte, dass Politikerbeleidigung kein eigener Strafrechtsparagraph mehr ist – auch weil er die Mehrheit der Angepöbelten nicht schützt.

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(S+) Politiker-Beleidigungen: Sachsens Justizministerin fordert Abschaffung von Sonderregeln

Sachsens Justizministerin Geiert fordert die Abschaffung von Sonderregeln für Politiker-Beleidigungen; parallel berichten Rettungskräfte, Mediziner und Zugbegleiter von systematischen Beleidigungen ohne rechtlichen Schutz. Die Initiative markiert einen Kurswechsel hin zur Gleichstellung exponierter Berufsgruppen — mit Folgen für Arbeitsschutzpolitik und Standards der öffentlichen Diskurskultur.

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martedì 9 giugno 2026·spiegel.de
(S+) Umstrittenes Weisungsrecht: »Ein Einfallstor für politische Einflussnahme«
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers fordert einen besseren Schutz der Unabhängigkeit der Justiz. Sie hat dabei auch extremistische Minister im Blick.
mercoledì 10 giugno 2026·zeit.de
Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung“.

(S+) Politiker-Beleidigungen: Sachsens Justizministerin fordert Abschaffung von Sonderregeln

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