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Storia in 6 fonti

Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen

Die Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen.

Raccontata dazeit.dewelt.defaz.nettaz.despiegel.desueddeutsche.de

Confronto fonti

6 prospettive sulla stessa storia
AI · summaries
taz.deStai leggendo17 h fa

Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen

Die Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen.

originale

Timeline cronologica

  1. mercoledì 10 giugno 2026·zeit.de

    Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

    Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung“.

  2. mercoledì 10 giugno 2026·welt.de

    Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung - WELT

    Hessens Justizminister Heinz will den Schutz von Politikern vor Beleidigungen im Strafgesetzbuch künftig auf Kommunalpolitiker begrenzen. Warum er diese Gruppe besonders schützen…

spiegel.de
21 h fa

Beleidigungen: Spitzenpolitiker sollen Sonderstatus verlieren

Die Justizminister wollen die Sonderregelung zum Schutz von Spitzenpolitikern abschaffen. Eine Gruppe soll aber weiter geschützt werden.

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zeit.de2 h fa

Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken

Justizministerkonferenz beschränkt Strafparagraf 188 (Politikerbeleidigungen, bis 3 Jahre) auf Kommunalpolitiker; Spitzenpolitiker fallen unter Paragraf 185 (max 2 Jahre). Die Entscheidung balanciert: Spitzenpolitiker müssen Kritik aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz vor Hass—sonst fehlt lokale Partizipation.

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sueddeutsche.de11 h fa

Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

Hamburg (dpa) - Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten. Einem entsprechenden Antrag Sachsens und…

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welt.de21 h fa

Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden - WELT

Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.

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faz.net2 g fa

Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden

Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf Kommunalpolitiker einzugrenzen.

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  • mercoledì 10 giugno 2026·faz.net

    Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden

    Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf…

  • mercoledì 10 giugno 2026·taz.de

    Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

    Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

  • giovedì 11 giugno 2026·welt.de

    Hubig will Verjährungsfrist bei Vergewaltigung deutlich verlängern - WELT

    Opfer sexueller Gewalt sollen nach dem Willen von Justizministerin Stefanie Hubig künftig besser geschützt werden. Die SPD-Politikerin fordert strengere Regeln bei der…

  • venerdì 12 giugno 2026·spiegel.de

    Beleidigungen: Spitzenpolitiker sollen Sonderstatus verlieren

    Die Justizminister wollen die Sonderregelung zum Schutz von Spitzenpolitikern abschaffen. Eine Gruppe soll aber weiter geschützt werden.

  • venerdì 12 giugno 2026·zeit.de

    Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

    Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden“.

  • venerdì 12 giugno 2026·welt.de

    Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden - WELT

    Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.

  • venerdì 12 giugno 2026·zeit.de

    Beleidigungen: »Es geht nicht um den Politiker, es geht um die Institution«

    Müssen Amtsträger vor Beleidigungen besser geschützt werden? Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert streitet mit Renate Künast von den Grünen.

  • venerdì 12 giugno 2026·taz.de

    Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen

    Die Jus­tiz­mi­nis­te­r:in­nen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen.

  • sabato 13 giugno 2026·sueddeutsche.de

    Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

    Hamburg (dpa) - Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten. Einem…

  • sabato 13 giugno 2026·zeit.de

    Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken

    Die Justizminister kritisierten den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen. Statt für alle Amtsträger solle er nur für Kommunalpolitiker gelten.