Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen

Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken

Justizministerkonferenz beschränkt Strafparagraf 188 (Politikerbeleidigungen, bis 3 Jahre) auf Kommunalpolitiker; Spitzenpolitiker fallen unter Paragraf 185 (max 2 Jahre). Die Entscheidung balanciert: Spitzenpolitiker müssen Kritik aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz vor Hass—sonst fehlt lokale Partizipation.