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Beleidigungen: »Es geht nicht um den Politiker, es geht um die Institution«

Müssen Amtsträger vor Beleidigungen besser geschützt werden? Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert streitet mit Renate Künast von den Grünen.

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Beleidigungen: »Es geht nicht um den Politiker, es geht um die Institution«

Justizministerin Geiert bestreitet Strafurteil gegen "Lügenfritz"-Aussage zu Kanzler Merz; fordert freie Politikkritik ohne Spezialschutz. Offenheit für Kritik in Führungsrollen prägt Team-Kultur im Tech-Sektor; Leader, die konstruktives Feedback von Senior Engineers ernst nehmen, treffen bessere Decisions bei Stack und Budget-Allokation.

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martedì 9 giugno 2026·sueddeutsche.de
Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten
Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium…
martedì 9 giugno 2026·welt.de
Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT
Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz…

Beleidigungen: »Es geht nicht um den Politiker, es geht um die Institution«

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Beleidigungen: »Es geht nicht um den Politiker, es geht um die Institution«

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Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

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Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

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Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung - WELT

(S+) Meinung: Strafverfolgung wegen Beleidigungen: Wir müssen Politiker nicht weniger schützen – sondern…

Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden

Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

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Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?

(S+) Meinung: Strafverfolgung wegen Beleidigungen: Wir müssen Politiker nicht weniger schützen – sondern besser

Beleidigungen: Spitzenpolitiker sollen Sonderstatus verlieren

Justizministerkonferenz: Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden - WELT

Politiker-Beleidigung: „Lügenfritz“ und Co. – So wollen die Justizminister Paragraf 188 einschränken - WELT

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Forderung der Justizministerkonferenz: Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen

Paragraf zur Politikerbeleidigung soll eingeschränkt werden

Beleidigungen gegen Politiker: Justizminister wollen Paragraf zur Politikerbeleidigung einschränken

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Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

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