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«Eine Art Polizeistaat»? Opposition kritisiert Verfassungsschutz-Reform

Bislang durfte der Verfassungsschutz nur beobachten und Informationen sammeln, bald soll er auch aktiv eingreifen können. Die deutsche Regierung hält die Reform für überfällig, Oppositionspolitiker sehen dagegen Freiheitsrechte in Gefahr.

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«Eine Art Polizeistaat»? Opposition kritisiert Verfassungsschutz-Reform

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Timeline cronologica

lunedì 10 agosto 2026·welt.de
Gesetzreform:: Eine neue Ära für Deutschlands Agenten - WELT
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind auf dem Weg, echte Geheimdienste zu werden. Nach WELT-Informationen soll am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur Reform des…
martedì 11 agosto 2026·sueddeutsche.de
Kabinett will Nachrichtendiensten aktive Abwehr erlauben
Berlin (dpa) - Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer…

«Eine Art Polizeistaat»? Opposition kritisiert Verfassungsschutz-Reform

Confronto fonti

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Timeline cronologica

Gesetzreform:: Eine neue Ära für Deutschlands Agenten - WELT

Kabinett will Nachrichtendiensten aktive Abwehr erlauben

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Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

Aus Nachrichtendiensten sollen Geheimdienste werden: Die neue Zeitrechnung kommt mit Parallelpolizei und…

Kabinett will Nachrichtendiensten aktive Abwehr erlauben - WELT

Nachrichtendienst-Reform kommt ins Kabinett: So sollen BND und Verfassungsschutz zu „echten Geheimdiensten“ werden

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Innenminister Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform gegen Kritik

Kabinett entscheidet über Reform der Geheimdienste – Kritik von FDP

Reform der Nachrichtendienste: FDP protestiert gegen geplante Geheimdienstreform

BND und Verfassungsschutz: Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

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Aktive Abwehr statt reiner Beobachtung: Regierung beschließt Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

Kabinett: Bundesregierung rüstet BND und Verfassungsschutz auf

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Reaktion auf hybride Bedrohung: Geheimdienste sollen Spione künftig aktiv verfolgen und bekämpfen dürfen

Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Reform – Kubicki sieht „historischen Tabubruch“ - WELT

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