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Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?
„Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Inzwischen steigt der Druck, das zu ändern.
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welt.de
Bodo Ramelow: „Paragraf 188 nützt nur jenen, die behaupten, man könne seine Meinung nicht mehr sagen“ - WELT
Die Debatte über den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen nimmt Fahrt auf. Nach Kritik aus der Union fordert nun auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die…
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„Lügenfritz“: Mehrheit der Deutschen spricht sich für Politikerbeleidigung als Straftat aus - WELT
Die Geldstrafe gegen einen Facebook-Nutzer, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte, hat die Debatte um Politikerbeleidigung als Straftat neu entfacht. Nun zeigt eine…
