PfadnavigationHomePolitikDeutschlandPolitikerbeleidigung„Paragraf 188 nützt nur jenen, die behaupten, man könne seine Meinung nicht mehr sagen“, so RamelowStand: 08:00 UhrLesedauer: 2 MinutenBundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke)Quelle: Markus Lenhardt/dpaDie Debatte über den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen nimmt Fahrt auf. Nach Kritik aus der Union fordert nun auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich Forderungen aus der Union angeschlossen, den in Paragraf 188 Strafgesetzbuch geregelten Straftatbestand der Beleidigung von Politikern beziehungsweise kommunalen Mandatsträgern zu streichen. „Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung“, sagte der Linke-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Eigentlich sollte er vor allem kommunale Amtspersonen schützen, um zu verhindern, dass niemand mehr für kommunale Ämter kandidiert. Die konkrete Anwendung des Paragrafen 188 nützt jetzt aber nur jenen, die behaupten, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen. Das ist nicht tragfähig und ein Irrweg. Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung muss wieder gestrichen werden. Der Rest ist im allgemeinen Strafrecht geregelt.“ Zuletzt waren Fälle um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Diskussion geraten. Er war von Bürgern als „Lackaffe“ und „Lügenfritze“ tituliert worden. Das wurde mit Geldstrafen geahndet.Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz (Sachsen-Anhalt), Markus Nierth, sagte dem RND: „Wenn es nur Beleidigungen wären, dann wäre das ja noch hinnehmbar. Aber die Würde des Menschen kommt generell unter die Räder.“ Inzwischen gehe es um „Mobbing und Handgreiflichkeiten“, sagte Nierth: „Die eigentliche Gefahr ist, dass sich keiner mehr traut, politisch mitzumachen. Es wäre deshalb viel wichtiger, dass Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker Schutz bekommen. Eine Beleidigung wie ,Lackaffe‘ ist ein lächerlicher Zusatz zu einer Grundstimmung, in der wir uns gerade befinden.“ Lesen Sie auchNierth hatte sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Gemeinde eingesetzt, war daraufhin unter den Druck rechtsextremer Kreise geraten und zurückgetreten.Vorstoß aus SachsenDie sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat im Vorfeld der Justizministerkonferenz einen Antrag gestellt mit dem Ziel, den Beleidigungsparagrafen 185 zu reformieren und die Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 abzuschaffen oder stark einzuschränken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich dem angeschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion will hingegen am Status quo festhalten, wonach Politikerbeleidigungen auch ohne Strafanzeige mit bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden können, Beleidigungen von Normalbürgern hingegen nur mit Strafanzeige mit maximal zwei Jahren.krö